Allgemeine Geschäftsbedingungen:
§ 1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und Corinna Baumeister (e. K.),
Adresse: Industriestraße 4, 89331 Burgau, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 280 855 752, nachfolgend BMS genannt, der Vertrag zustande.
§ 2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren und / oder Dienstleistungen aus dem Bereich / den Bereichen Textilveredelung / Transferdruck / Beflockungen / Beschriftungen über die Website von BMS geregelt.
Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das BMS dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst folgende Schritte:
Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
(Größe, Farbe, Anzahl) durch den Kunden
Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist.
Achtung: Bei der Bestellung können Kosten durch den Telefonprovider des Kunden entstehen.
Erst mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung durch BMS kommt der Vertrag zustande. Eine automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Zusendung der Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
§ 4 Vertragsdauer und Preisgestaltung
Der Vertrag hat vorbehaltlich einer Kündigung eine Laufzeit von 4 Wochen.
Der Gesamtpreis errechnet sich bei der Textilveredelung aus den folgenden Komponenten: Preis für Textilien (sofern nicht vom Kunden selbst geliefert) + Preis für das Gestalten von Logos, bzw. Motiven (sofern nicht vom Kunden selbst geliefert) + Preis für Besticken, bzw. Beflocken, bzw. Bedrucken + Preis für Verpackung + Preis für Versand + Auftragspauschale (Mindermengen).
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.
§ 6 weitere Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
§ 7 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die dem Kunden vor einer Bestellung bekannt gemacht werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:
a) Vorabüberweisung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail oder per Fax verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen
b) Rechnung bei Lieferung
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto zu überweisen.
c) Nachnahme
Bei Lieferung gegen Nachnahme wird der Nachnahmebetrag bei Zustellung bar an den Zusteller gezahlt, wobei der Zusteller eine Nachnahmegebühr erhebt.
d) Barzahlung bei Abholung
Der Rechnungsbetrag kann auch unter Abzug der in Ansatz gebrachten Versandkosten in den Geschäftsräumen des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Kunde ist verpflichtet innerhalb des angegebenen Zahlungsziels den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
§ 9 Lieferbedingungen
Neuware (ohne Textilveredelung) wird (soweit am Lager) umgehend nach Eingang der Bestellung versandt. BMS verpflichtet sich zur Lieferung spätestens am 8. Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 – 4 Werktage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. BMS versendet die Bestellung entweder aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist oder die Bestellung wird vom Hersteller verschickt, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
§ 10 Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf 8 – 12 Wochen nach Lieferdatum beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung von BMS oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Etwaige Reklamationen sind binnen 7 Arbeitstagen nach Lieferdatum schriftlich bei BMS einzureichen.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 11 Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und / oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
Der Kunde kann Fehler, die ihm während des Bestellvorganges unterlaufen sind, nur (per Fax, E-Mail oder Brief) korrigieren so lange sich die Neuware noch nicht in der „Veredelung“ befindet.
Die bis zum Zeitpunkt einer gewünschten Korrektur für BMS entstandenen Kosten, z. B. für die Erstellung eines Stickprogramms oder dergleichen sind auf jeden Fall vom Kunden zu tragen, ebenso wie die Kosten für die Textilien, die bereits durch Besticken, Beflocken oder Transferdruck für BMS unbrauchbar geworden sind.
Etwaige Reklamationen sind binnen 7 Arbeitstagen nach Lieferdatum schriftlich bei BMS einzureichen.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die Bestätigungsmail von BMS erhalten haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie BMS (Corinna Baumeister, e. K., Industriestraße 4, 89331 Burgau, Tel.: 08222 – 414 960, E-Mail: info@bms-werbung.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
§ 13 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Corinna Baumeister (e. K.), Industriestraße 4, 89331 Burgau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Reklamationen sind binnen 7 Arbeitstagen nach
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 14 Haftungsausschlüsse
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt.
Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch BMS, des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
BMS haftet ferner nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Kunde zu verantworten hat, weil er urheberrechtlich geschützte Druck-, Stick-, oder Beflockungsvorlagen liefert. BMS ist in keinem Fall zur Überprüfung der Richtigkeit von Angaben des Kunden verpflichtet. Der Kunde erklärt, dass er das Urheber- und / oder Verwertungsrecht für die von ihm gelieferten Motive oder das von ihm gelieferte Logo besitzt.
BMS haftet auch nicht für die Aktualität, Richtigkeit und Inhalte extern verlinkter Internetseiten ihrer Textilpartner.
§ 15 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen BMS dürfen ohne Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§ 16 Sprache, Gerichtsstand u. anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Firmensitz von BMS.
§ 17 Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von BMS Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
BMS gibt keinerlei personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat.
Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen weiter gegeben, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt.
Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit BMS Fristen zur Aufbewahrung handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern.
Während des Besuchs der BMS – Website werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.
Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich.
Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Corinna Baumeister (e. K.), Industriestraße 4, 89331 Burgau
Telefon:
08222 – 414960 Ansprechpartner: Herr Baumeister
E-Mail:
info@bms-werbung.de
§ 18 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Diese AGB wurde mit Hilfe der Deutschen Anwaltshotline erstellt.